Wie der digitale Binnenmarkt uns vor Spitzeln schützt

Ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen ringt Deutschland immer noch um eine angemessene Antwort auf die Geheimdienst-Affäre. Sowohl die schwarz-gelbe Bundesregierung als auch die Große Koalition haben wiederholt Versuche unternommen, mit den Amerikanern ins Gespräch zu kommen. Die jüngsten Spionagevorwürfe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika lassen allerdings wenig Hoffnung, dass das Weiße Haus auf die Bundeskanzlerin und Trägerin der Freiheitsmedaille Angela Merkel hört.

Die Digitale Agenda, die nach der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden soll, ist der vorerst letzte Versuch, das Thema IT-Sicherheit auf die Agenda zu heben – auch im Dialog mit den anderen großen Industriestaaten. Der Textentwurf warnt gleichzeitig vor einer Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von „globalen IT-Konzernen“.

Der Boykott amerikanischer Technologiefirmen ist allerdings nicht die einzig mögliche Reaktion auf die NSA-Affäre – zumal viele der Office-Produkte von Apple, Google, Microsoft und Co. vor allem deshalb so populär sind, weil sie gut funktionieren. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission auf eine wirtschaftspolitische Antwort konzentrieren: die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarkts.

Wer heute eine neue Software für den europäischen Markt entwickeln will, muss die unterschiedlichen regulatorischen Anforderungen in jedem Mitgliedsstaat berücksichtigen. Europa ist faktisch ein fragmentierter Markt, dessen einzelne Teilmärkte zu klein sind, um die Investition in neue Produkte zu rechtfertigen. Ein gesamteuropäischer Markt für Sicherheitstechnik mit einheitlichen Standards wäre ein Anreiz für europäische IT-Firmen, alternative Sicherheitslösungen zu entwickeln. Europa könnte so neue Sicherheitsstandards schaffen.

Ein digitaler Binnenmarkt in Europa würde auch in anderen Bereichen zu Innovation führen. Nehmen wir Videostreaming-Dienste als Beispiel: der Anbieter einer europäischen Alternative zu Netflix muss mit jedem Mitgliedsland einzeln über Filmrechte verhandeln, vom großen Deutschland bis zum kleinen Malta. Kosten und Nutzen stehen hier kaum im Verhältnis. Amerikanische Firmen hingegen können neue Produkte zunächst in ihrem großen eigenen Heimatmarkt testen und dann nach und nach in Europa expandieren.

Inzwischen hat die Bundesregierung erkannt, dass Netzpolitik vor allen Dingen Europapolitik ist und wirbt für einen einheitlichen Rechtsrahmen. In Brüssel können Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Alexander Dobrindt auf die Hilfe eines wichtigen Unterstützers zählen: der Deutsche Martin Selmayr leitet das Übergangsteam des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und wird wohl auch in der neuen Kommission eine wichtige Rolle spielen. Selmayr hat als Büroleiter von Viviane Reding bereits in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Digitale Agenda einen wichtigen Stellenwert in der EU-Kommission hat und gilt als politischer Kopf mit einem Gespür für die richtigen Themen.

Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts entledigt europäische Firmen natürlich nicht per Gesetz der amerikanischen Konkurrenz. Aber sie würde ein „level playing field“ schaffen, auf dem sich europäische Firmen im fairen Wettstreit mit ihren Wettbewerbern messen können. Denn am Ende sollten nicht Regulierer, sondern die Kunden entscheiden, was das beste Angebot auf dem Markt ist.