Die digitale Zukunft muss global gedacht werden

Digitale Innovationen und Spitzentechnologien, allen voran Anwendungen des maschinellen Lernens (ML) und der Künstlichen Intelligenz (KI), werden zukünftig die Schlüsselfaktoren für globalen wirtschaftlichen Erfolg sein. Wer in diesen Technologiebereichen vorne liegt, bestimmt die Spielregeln. Kritiker, die der Auffassung sind, Deutschland und Europa hätten das Rennen um die besten Plätze bereits verloren, irren. Wir stehen erst am Anfang der vierten industriellen Revolution. Die Karten werden gerade neu gemischt. Wahr ist jedoch auch, dass es mit den USA und China nur zwei wirklich ernst zu nehmende Spieler derzeit gibt.

Die USA sind derzeit der wohl unbestrittene Platzhirsch im Bereich der kommerziellen Anwendung von KI und ML. Mit Internetgiganten wie Microsoft, Google, Amazon oder Facebook dominieren sie den globalen Markt – weitere werden sicherlich folgen, insofern sie nicht vorzeitig von den Großen aufgekauft werden. Die Gründe für die gegenwärtige Überlegenheit Amerikas sind vielfältig: Marktliberale Gesetzgebung, eine Unternehmer- und Gründerkultur, die von Machern und nicht Bedenkenträgern geprägt ist, viel risikoaffines Kapital, sowie ein Hochschulsystem, dass sich am Wettbewerb und der Marktnachfrage orientiert und sich nicht staatlich verordneten Lehrplänen unterwerfen muss.

In China hingegen hat die kommunistische Regierung mit dem Wirtschaftsplan „Made in China 2025“ und einem Fördervolumen von rund 300 Milliarden Euro ein wirtschaftspolitisches Zwangsprogramm in Sachen Digitalisierung verordnet – und dies mit Erfolg, wie es scheint. Die Kommunistische Partei hat erkannt, dass sie in den traditionellen Industriezweigen keine Chance hat, auf nachhaltige Weise gegenüber westlichen Industrienationen aufzuholen. Ganz anders im Bereich der Digitalwirtschaft: Mit dem Wirtschaftsplan soll nicht weniger als die Restrukturierung der chinesischen Industrie von der „Werkbank der Welt“ zur High-Tech und Innovationsschmiede gelingen. Diese Strategie sieht vor, sowohl eigene Kompetenzzentren zu schaffen, als auch massiv ausländische Technologien und Knowhow einzukaufen.

Auch wenn viele Experten richtigerweise zu dem Fazit gelangen, dass Deutschland in der industriellen Anwendung von ML- und KI-basierten Technologien zum gegenwärtigen Zeitpunkt weit hinter den asiatischen und amerikanischen Konkurrenten liegen, steckt der gesamte Bereich doch noch in den Kinderschuhen. Verloren ist noch lange nichts. Europa liegt mit 30% der global publizierten KI-Forschungspapiere auf dem Spitzenplatz. Deutschland schafft es, gemessen an seiner Größe, auf einen passablen sechsten Platz. Deutschlands größtes Problem ist jedoch seit jeher die Kapitalisierung von wissenschaftlichen Errungenschaften. Als Paradebeispiel darf wohl zu Recht immer noch die vertane Chance um das mp3-Speichermedium herhalten. Entscheidend ist also die Förderung des Transfers von wissenschaftlichen Ergebnissen in konkrete Produkte, Prozesse und Dienstleistungen.

Gilt für das produzierende und verarbeitende Gewerbe weitestgehend, dass sich die Industrie, wenn nötig, eigene Standards und Normen setzen kann, so vermitteln die seit Jahren geführten Debatten um ethische Aspekte beim Umgang mit KI-basierten Anwendungen oder den richtigen Umgang mit (persönlichen) Daten die Vorstellung, dass dies kaum dem freien Markt überlassen werden kann.

Deutschland muss sein Knowhow und seine ökonomische Stärke nutzen, um sich in Standardisierungs- und Normungsprozesse auf zwischenstaatlicher und internationaler Ebene einzubringen. So könnte man die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs sowie das Vertrauen in die digitale Wirtschaft fördern und gleichzeitig den Zugang zu Technologien und das Wissen um ihre Anwendung sicherstellen.

Verglichen mit der Größe des amerikanischen oder chinesischen Marktes kann Deutschland mit diesen nicht konkurrieren. Allein aus diesem Grund ist eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern geboten. Künstlich gezüchtete nationale oder bi-nationale Champions würden den Erwartungen im globalen Wettbewerb wohl nur mit immensen staatlichen Beihilfen gerecht werden.

Zur erfolgreichen Erforschung und Anwendung von ML und KI sind drei Dinge notwendig: Rechenleistung, Speicherkapazität und der Zugang zu großen Datenmengen. Führenden US-amerikanischen und chinesischen B2C-Unternehmen stehen durch ihre globale und oftmals monopolähnliche bzw. -gleiche Markstellung gigantische Datenpools zur Verfügung. Vergleichbare Datenpools fehlen in Europa bislang. Die Bereitstellung von »Open Data«, also offen zugänglichen Daten, die von jedem frei genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen, ist daher unerlässlich, wenn europäische Unternehmen und Forschungseinrichtungen im globalen Wettbewerb mithalten wollen. Nationale Alleingänge, um Datenpools oder KI-Strategien zu realisieren, werden sich auf Grund mangelnder Größe der einzelnen Mitgliedstaaten als wirkungslos entlarven. Initiativen wie „Open Research Data“ der EU-Kommission hingegen sind der richtige Weg.

Doch wo steht die EU hinsichtlich der Digitalisierung? Im Jahr 2015 hat die Europäische Kommission ihre Strategie für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Dieser Markt soll einen Mittelweg darstellen und sich weder einem staatlich gelenkten Datentotalitarismus, mit all seinen Konsequenzen hinsichtlich der Überwachung und Steuerung des Individuums und der Gesellschaft, noch einem von privatwirtschaftlichen Internetgiganten gesteuerten neo-liberalen Datenfetischismus ergeben. Dies ist auch zwingend nötig, um nicht in eine Situation der Fragmentierung des europäischen Digitalmarktes zu geraten. Schon aus strategischer Sicht muss die EU die Technologie- und Datenhoheit zurückgewinnen und globale Standards setzen. Andernfalls läuft sie Gefahr, langfristig in ökonomische und somit politische Abhängigkeiten zu geraten. Denn: Wem der Durchbruch bei der KI gelingt, der wird die Welt beherrschen – befand zumindest der russische Präsident Vladimir Putin.

Um technologischen Fortschritt und Unternehmertum zu stimulieren, muss ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen entstehen, der unter anderem ein digitales Wettbewerbsrecht vorsieht, damit sich Unternehmen beim Datenaustausch nicht mit kartellrechtlichen Ungewissheiten konfrontiert sehen. Ebenso muss die Hoheit über bestehende und zukünftig erfasste Daten geregelt werden, und zwar in Bezug auf die Erhebung, die Zugriffsrechte und die sichere Verarbeitung, Speicherung und Verteilung der Daten.

Hierin liegt sowohl die große Chance als auch die Herausforderung für die Europäische Union, als globaler Gestalter wahrgenommen zu werden. Sollte es ihr gelingen, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt mit rechtssicheren Rahmenbedingungen für Investitionen, Unternehmen und Forschung zu schaffen, könnte das europäische Modell eine echte Alternative zu den USA und China darstellen. Das Interesse an solch einer Alternative ist durchaus vorhanden. Galt in den USA bislang das Motto „Datenschutz gleich Wachstumsbremse“, findet bei Betreibern der größten Plattformen bisweilen ein Umdenken statt. Die Wahrung der Privatsphäre als Grundrecht rückt zunehmend in den Vordergrund und die anfangs oftmals belächelte europäische Datenschutzgrundverordnung könnte bald schon als Blaupause dienen.

Diese Blaupause als globalen Standard anzubieten, dazu hat der japanische Premierminister Abe auf dem diesjährigen Wirtschaftsgipfel in Davos geradezu eingeladen. Eines der beiden Hauptthemen des diesjährigen G20 Gipfel in Osaka soll sein, eine globale Data Governance unter dem Dacht der WTO zu schaffen – den so genannten Osaka Track. Dies ist die Gelegenheit für die Europäische Union, Gestaltungswillen zu demonstrieren und auf langfristige Zeit eigene Standards im globalen Schutz von geistigem Eigentum, persönlichen und sicherheitsrelevanten Daten zu setzen und gleichzeitig „den freien Fluss“ von medizinischen, industriellen, und wissenschaftlichen, nicht personenbezogenen, anonymen Daten zu ermöglichen, um den privaten Datenpools international agierender Internetriesen zukünftig etwas entgegensetzen zu können.