TTIP und die deutsche Wirtschaft: wo bleibt die Stimme für den Freihandel?

Nur zögerlich bringt sich die deutsche Wirtschaft in die Diskussion über TTIP ein. Das ist schwer verständlich: weil deutsche Unternehmen mit profitieren, sollten sie auch Überzeugungsarbeit leisten.

Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch zu retten? Die hitzige Debatte über das Für und Wider von TTIP nimmt auf beiden Seiten des Atlantiks kein Ende. In Europa dominiert eine lautstarke, von zivilgesellschaftlichen Organisationen angeführte Opposition die Diskussion, während Präsident Obama in den Vereinigten Staaten erst nach zähen Verhandlungen die Zustimmung des Kongresses für ein „Fast Track“-Verfahren zum Abschluss des Handelsabkommens erhielt.

Gewicht bekommt die europäische Kritik am Abkommen durch eine Petition gegen TTIP, die 2,3 Millionen Europäern unterschrieben haben –  die Hälfte davon Deutsche. Und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Foodwatch fordern mit Verweis auf angeblich sinkende Umwelt- und Arbeitnehmerstandards und die privaten Schiedsgerichte einen kompletten Stopp der Verhandlungen.

Aber trotz der beeindruckenden Zahl von Unterschriften gegen TTIP: Laut Eurobarometer sind 58 Prozent der Europäer weiterhin für das Abkommen. Die EU-Kommission kann sich also weiterhin auf eine schweigende Mehrheit in der gesamteuropäischen Bevölkerung stützen. Zudem müssen auch das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag zustimmen – eine „Aushöhlung der Demokratie“ stellen die Verhandlungen also nicht dar.

Allerdings krankt die Diskussion an einem Schwarz-Weiß-Denken: „Sind Sie für TTIP oder dagegen?“ Die Polarisierung und Emotionalisierung lässt wenig Raum für eine differenzierte Debatte – und ist eine erfolgversprechende Taktik von Aktivisten, um Verbände und Unternehmen davon abzuhalten, sich ebenfalls in die Diskussion einzuschalten. Die Vorteile von TTIP sind kaum noch präsent in der öffentlichen Debatte.

Anfangs hatte der Bund der Deutschen Industrie nur sehr verhalten versucht, die Kritik der Nichtregierungsorganisationen zu entkräften und die Bürger, die ja zugleich auch Angestellte, Arbeiter und Kunden sind, für TTIP zu gewinnen. Daneben sollte auch der Beitrag des Freihandelsabkommens für den transatlantischen und globalen Handel insgesamt betont werden – und das in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnern.
Vor kurzem sah sich der BDI schließlich doch gezwungen, in die kommunikative Offensive zu gehen. BDI-Chef Ulrich Grillo versicherte der Öffentlichkeit, dass niedrigere Schutzstandards mit der deutschen Industrie „nicht zu machen“ seien. Und die Leiterin der Abteilung Außenwirtschaftspolitik des BDI Stormy-Annika Mildner konfrontierte die Anti-TTIP-Ikone Thilo Bode (Foodwatch) erfolgreich in einem Doppelinterview auf Euractiv.

Es ist gut, dass der BDI sich nun aktiv in die Debatte einbringt. TTIP birgt eine herausragende Chance, globale Handelsstandards zu prägen. Deutschland und die EU sollten sie nicht verstreichen lassen. Sollte es keine politische Absegnung der Rahmenbedingungen vor der Präsidentschaftswahl 2016 geben, läge das Abkommen erst mal auf Eis. Es gilt also, schleunigst einen Kompromiss auszuloten.

In der Politik wie in der Wirtschaft gibt es nicht nur ein Alles-Oder-Nichts. Handelskommissarin Malmström hat sich bereits mit ihren Kompromissvorschlägen positioniert und vorgeschlagen, die Macht der Schiedsgerichte einzugrenzen. Dieser Schritt hat einer weiteren Polarisierung der Debatte entgegen gewirkt und am Ende die Zustimmung des Europäischen Parlaments herbeigeführt.Wirtschaftsführer sollten nicht den Fehler machen, hinter verschlossenen Türen Maximalpositionen zu beziehen und die politische Stimmungslage in Brüssel und der Gesellschaft zu ignorieren. Konstruktive Kompromissvorschläge auch von Seiten der Industrie könnten dabei helfen, die Unterstützung für TTIP in den Parlamenten sowie in der Bevölkerung zu stärken.

Die deutsche Wirtschaft ist hier in besonderer Verantwortung: wer am meisten profitiert, sollte auch die meiste Überzeugungsarbeit leisten.

 

* Dieser Artikel wurde von Peter Stentzler verfasst. Sie können ihn über LinkedIn kontaktieren.