Interview mit David McAllister, Mitglied des Europaparlaments, zum Brexit-Referendum in Großbritannien

David McAllister: „Cameron will Fairness, Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität in der EU“

Die Aussicht auf einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU belastet das Verhältnis zwischen London und dem Rest der EU. Wo genau liegt das Problem?

Das britische Europaverständnis war immer schon anders. Für sie ist weniger das Friedensprojekt Europa entscheidend, sondern der Binnenmarkt. Seit dem britischen Beitritt zur EWG 1973 gibt es im Vereinigten Königreich eine Debatte darüber, ob Europa die richtige Antwort auf die Herausforderungen für Großbritannien ist. Diese Debatte hatte – so der ehemalige britische Botschafter in Berlin Sir Simon McDonald – nie aufgehört.

Warum ist das Thema in Großbritannien derzeit so akut?

Premierminister David Cameron hat schon 2013 ein Referendum in Aussicht gestellt. Er sieht Großbritannien klar in der EU. Allerdings will er die Beziehungen zwischen seinem Land und der EU auf eine neue Grundlage stellen, und zwar auf der Basis der drei Prinzipien Fairness, Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität. Die britischen Reformvorschläge sollen auf dem Europäischen Rat im Dezember dieses Jahres diskutiert werden.

Welche Reformen möchten die Briten durchsetzen?

Aus meiner Sicht gibt es fünf Punkte, die den Briten wichtig sind: Erstens wollen sie für sich keine „ever closer union“, sondern ein flexibleres Europa, bei dem sich die Eurogruppe stärker integriert als andere. Zweitens wollen sie mehr Mitspracherechte für nationale Parlamente sowie – drittens – eine konsequente Durchsetzung des Subsidiaritäsprinzips. Viertens verlangen die Briten, dass der Europäische Gerichthof für Menschenrechte weniger Einfluss auf die britische Politik und Justiz erhält. Das letzte Thema wird für die wohl größte Diskussion sorgen und betrifft den britischen Wunsch, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie Sozialleistungen für EU-Bürger im Vereinigten Königreich einzuschränken. Dieses Thema ist entscheidend, denn beim Referendum wird diejenige Seite gewinnen, der es gelingt, die Bevölkerung zu mobilisieren. Und das ist das einzige Thema, bei dem man den britischen Wähler emotional packen kann.

David Cameron hält sich in dieser Frage noch bedeckt. Entscheidend wird sein, ob seine Forderungen mit EU-Recht vereinbar sind werden.

Welche Rolle spielt die Flüchtlingsdebatte in der Brexit-Diskussion?

Letzte Umfragen zeigen die EU-Gegner zum ersten Mal leicht vorne. Dafür gibt es eine ganz simple Erklärung: die aktuelle Flüchtlingskrise. Die EU-Gegner nutzen dieses Thema, um den Briten die inhaltlich falsche Botschaft zu vermitteln: Seht her, EU-Mitglied zu sein heißt auch die Grenzen für Menschen aus allen Ländern zu öffnen. Das ist eine Botschaft, die bei manchen Wählern in England verfängt, die das Gefühl haben, abgehängt zu sein.

Wie sollten die Europäer sich während der Referendums-Kampagne verhalten?

Unsere Aufgabe ist es, den Briten zu zeigen, dass wir sie in der EU halten wollen ohne belehrend zu wirken. Es liegt an uns, Brücken zu bauen.

Nutzen wir also die britische Debatte, um uns die Reformvorschläge David Camerons unvoreingenommen und offen anzuschauen und positiv für ganz Europa umzusetzen.

Die Briten auf der anderen Seite müssen sich darum bemühen, ihre Position – gegenüber den eigenen Bürgern und gegenüber den anderen EU-Mitgliedsländern – positiver zu formulieren, nach dem Motto „be nice and build alliances“. Mit ihrer aktiven Diplomatie in allen 27 EU-Mitgliedsländern und in den Brüsseler Institutionen sind sie dabei auf einem guten Weg.

Es hilft nichts, den Briten voller Euphorie von den Vorzügen der Europäischen Union erzählen zu wollen – das wollen viele nicht hören. Stattdessen sollte man an den britischen Pragmatismus und „common sense“ appellieren – das scheint mir erfolgversprechender zu sein.