Industrie 4.0 zwischen Bürokratie und Datenschutz: woran scheitert die Smart Factory?

Wenn die deutsche Wirtschaft ihre führende Rolle in der Weltwirtschaft beibehalten will, ist die digitale Revolution für sie fast so wichtig wie für Asterix und Obelix Passierschein A-38 bei der Eroberung Roms.

Allerdings stehen Unternehmen dabei ähnlichen bürokratischen Hindernissen gegenüber wie die berühmten Gallier. Während in Frankreich beispielsweise alleine das Wirtschaftsministerium für digitale Themen zuständig ist, teilen sich bei uns drei Ministerien die Zuständigkeit: Wirtschaft, Verkehr und Digitale Infrastruktur und Inneres. Darüber hinaus wollen auch andere Ministerien bei der Umsetzung der Digitalen Agenda mitreden und die EU-Kommission hat sich die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes mit einem einheitlichen Datenschutz und Regeln für den Handel mit digitalen Gütern auf die Fahne geschrieben. Um mit der Dynamik einer Startup-Szene nach US-amerikanischem Vorbild mitzuhalten und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, sind solche Entscheidungsstrukturen schlicht zu komplex.

Dabei lockt die Einführung der Smart Factory – mit der sich mindestens die Hälfte der deutschen Unternehmen nach eigenen Angaben schon aktiv auseinander setzt – mit großen Qualitäts- und Effizienzgewinnen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, umständliche Zulassungsprozesse und ungelöste, festgefahrene Datenschutzfragen behindern bislang aber den schnellen Ausbau der Industrie 4.0.

Gleichzeitig gilt die weniger strenge Herangehensweise der USA an das Thema Datenschutz vielen Unternehmen als „Schlaraffenland“ und als Pluspunkt für den amerikanischen Wirtschaftsstandort. Intelligente Daten-Managementsysteme und Prozesse basierend auf Mensch-Roboter-Kooperation kommen so in den amerikanischen Werken der BMW-Gruppe schon seit einiger Zeit zum Einsatz. In Deutschland verzögert sich die Zulassung solcher Systeme jedoch aus Datenschutzgründen. Robotikhersteller wie das dänische Unternehmen Universal Robots haben es trotzdem geschafft zu Erfolgsgeschichten zu werden – nur dass die großen Wachstumsmärkte eher in Nordamerika und Asien als in Europa liegen.

EU-Kommissar Günther Oettinger gilt seit seinem Ressortwechsel in die Digitale Wirtschaft als Verfechter eines wirtschaftsfreundlicheren Datenschutzrechts und auch Kanzlerin Merkel setzt sich für ein liberaleres Datenschutzsystem ein. Erst wenn eine EU-Datenschutzverordnung einen Mittelweg zwischen vollständigem Schutz von Persönlichkeitsrechten und der volkswirtschaftlich effizienten Nutzung von Daten festlegt und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten findet, kann der digitale Binnenmarkt wirklich umgesetzt werden. Die Subsidiaritätsrüge des Bundesrats war da fehl am Platz.

Bei Asterix und Obelix ist es schließlich der Präfekt höchstpersönlich, der den beiden Galliern den Passierschein A-38 aushändigt. Die Bundesregierung scheint es ähnlich zu regeln: seit ihren oft belächelten ersten Aussagen zum digitalen „Neuland“ hat Kanzlerin Merkel große Anstrengungen unternommen, den digitalen Fortschritt auf ihre eigene politische Agenda zu heben. Auch die Schaffung eines Bundestagausschusses Digitale Agenda, der bereits gezeigt hat, dass er die politische Agenda setzen kann, ist ein gutes Zeichen. Dennoch blieb die Präsentation der Digitalen Agenda im August den erhofften Maßnahmen- und Zeitplan schuldig.

Was fehlt, um die Smart Factory endlich Wirklichkeit werden zu lassen, die digitale Integration des ländlichen Raums als traditionellem Innovationstreiber voranzubringen und den Datenschutz-Knoten zu lösen, ist ein Machtwort. Diesem Machtwort sollten dann auch Taten folgen, vor allem gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene. Die einzelnen nationalen Märkte in Europa sind schlicht zu klein, um innereuropäische Unterschiede etwa zwischen IT-Infrastrukturen und Datenschutzvorschriften zu erhalten und gleichzeitig international wettbewerbsfähig und innovativ zu sein. Sonst erleidet die Industrie 4.0 am Ende dasselbe Schicksal wie der „Investorenschreck“ Energiewende.