Die Autokanzlerin und das E-Mobil – Wie die Abwrackprämie die Elektromobilität in Deutschland behindert

Die Förderung der Elektromobilität in Deutschland war und ist ein umstrittenes Thema. Von der selbst gesteckten Zielmarke von 1 Million zugelassenen Elektrofahrzeugen bis 2020 ist Deutschland aktuell noch rund 980.000 Fahrzeuge entfernt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks etwa macht sich deshalb bereits Sorgen, es könne demnächst von einer „Krise der Elektromobilität in Deutschland“ die Rede sein.

Ganz anders beim Musterschüler Norwegen. Dort galt die Zielmarke von 50.000 Elektrofahrzeugen bis 2017. Gemessen an der Bevölkerungszahl liegt das nur knapp unter dem deutschen Ziel. Mit 18.000 Neuzulassungen 2014 dürfte Norwegen dieses Ziel noch im Laufe dieses Jahres erreichen. Somit verfügt Norwegen bereits heute über die weltweit höchste Dichte von Elektrofahrzeugen pro Kopf. Die in Deutschland mit viel Mühen im März 2015 geschaffene Möglichkeit zur Privilegierung von E-Autos im Straßenverkehr muss deshalb in Norwegen demnächst wieder abgeschafft werden: die Busspuren sind durch den Erfolg des norwegischen Förderprogramms vielerorts überlastet.

Für die meisten Norweger war dieses Privileg ohnehin einer der unwichtigsten Faktoren bei der Fahrzeugwahl: laut einer Umfrage des norwegischen Elektromobilitätsverbands ist für 48 Prozent der Norweger der Preis entscheidend, für 27 Prozent der Umweltfaktor. So sind Elektroautos etwa von der Mehrwertsteuer und weiteren Sondersteuern sowie der City-Maut befreit. In Norwegen kostet die Anschaffung eines Volkswagen e-Up deswegen rund € 9.000 weniger als in Deutschland. Außerdem gibt es den in Norwegen ohnehin günstigen Strom an öffentlichen Ladestationen sogar umsonst – obwohl dieser größtenteils aus Erneuerbaren stammt.

Wie das Handelsblatt (02.06.2015, Euractiv) nun berichtete, plant die Bundesregierung inzwischen eine weitere Förderung für die Ladeinfrastruktur und Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge und will dafür rund € 3 Miliarden in die Hand nehmen. Im Vergleich zu Norwegen ist das dennoch verhältnismäßig wenig, obwohl der deutsche Fiskus sich eine großzügigere Förderung durchaus leisten könnte.

Was also hält die Bundesregierung von der Schaffung stärkerer Kaufanreize ab? Das Problem ist: „Mautminister“ Dobrindt, so hört man aus ministeriumsnahen Kreisen, fehlen die Kapazitäten für andere Großprojekte neben seiner Infrastrukturabgabe. Umweltministerin Hendricks sind die Hände gebunden; ihr fehlt formell die Kompetenz.

Und „Autokanzlerin“ Angela Merkel hat in den letzten Jahren bereits häufig politische Entscheidungen im Sinne der Automobilbranche getroffen. Die Abwrackprämie ließ sich der Fiskus bereits € 5 Milliarden kosten und Merkels Votum gegen strengere EU-Klimaauflagen für die Automobilbranche brachte ihr im In- und Ausland scharfe Kritik ein. Vor allem hat spätestens das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seiner ausufernden EEG-Umlage den Wählern den Appetit auf umweltpolitische Subventionen genommen. Kurz: es fehlt der politische Spielraum, um sich in Deutschland ambitioniert der Elektromobilität zu verschreiben.

Das Stocken der Elektromobilität muss wohl also tatsächlich erst zur Krise der Elektromobilität werden, bevor die Bundesregierung anerkennt, dass uns unsere europäischen Nachbarn und die USA davon ziehen. Unterstützer der Elektromobilität werden sich dennoch wünschen, dass die Bundesregierung zum Anlass der Nationalen Konferenz zur Elektromobilität am 15./16. Juni 2015 in Berlin noch ein paar Asse im Ärmel hat, damit es so weit nicht kommt.

 

Dieser Artikel wurde von Niels Thürigen verfasst. Sie können ihn über Twitter @NielsThuerigen und LinkedIn kontaktieren.